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Zum Verfahrensbegriff des Art 24 Nr 5 EuGVVO

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/27ecolex 2023, 47 - 48 Heft 1 v. 19.1.2023

1. Art 24 Nr 5 EuGVVO 2012 erfasst lediglich Verfahren aus Anlass einer Zwangsvollstreckung, nicht aber auch die eigentlichen Vollstreckungsverfahren selbst. Diese Auslegung ergibt sich letztlich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung. Wollte man darunter auch das Exekutionsverfahren selbst subsumieren, wäre für jeden Exekutionsantrag jenes Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Exekution "durchgeführt werden soll", also bei jenem, an das der Betreibende seinen Antrag stellt, ohne dass es dafür irgendeiner Nahebeziehung zu einer der Parteien oder zur Sache bedürfte.

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