vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Rekurslegitimation im Firmenbuchverfahren

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2023/26ecolex 2023, 47 Heft 1 v. 19.1.2023

Einem (bisher) alleinvertretungsbefugten Gf kommt nach der Rsp des OGH weder bei seiner eigenen Abberufung noch bei Umänderung eines Alleinvertretungsrechts in ein Kollektivvertretungsrecht (samt Eintragung eines weiteren Gf), der Bestellung eines Notgeschäftsführers oder der eines Liquidators Rekurslegitimation zu. Die Einführung eines Aufsichtsrats, die Bestellung weiterer (kollektivvertretungsbefugter) Gf und die Änderung der Satzung dahin, dass die Alleinvertretungsbefugnis einzelner Gf von den Gesellschaftern beschlossen werden könnte, stellen (überhaupt nur allenfalls) vergleichbare "Beeinträchtigungen" dar, die ebenso zur Verneinung seiner Rechtsmittellegitimation mangels (eigenen) rechtlichen Interesses führen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!