Rechtswidrig angefertigte Videoaufnahmen - kein generelles Beweisverwertungsverbot

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGeorg Kodekecolex 2022/635ecolex 2022, 976 - 978 Heft 12 v. 13.12.2022

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangte Beweismittel.

7 Ob 121/22b

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