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Zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ab Rechtskraft der einstweiligen Verfügung

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAnna Katharina Tipotschecolex 2022/549ecolex 2022, 822 - 823 Heft 10 v. 12.10.2022

1. Besitzt der Kl schon einen Exekutionstitel, mit dem er auch seinen Anspruch auf Unterlassung auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht dem Erfolg eines neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses entgegen.

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