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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzDaniela Bereiter, Lukas Diem, Hannah Grafl, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Thomas Zinielecolex 2022/395ecolex 2022, 571 - 576 Heft 7 v. 14.7.2022

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen des VfGH aus der März-Session 2022 sowie aus der Zwischensession im April 2022 dargestellt. Unter anderem erklärte der VfGH den "Lockdown für Ungeimpfte" im November 2021 und im Jänner 2022 für gesetzes- und verfassungskonform. Zudem äußerte er sich zur Höhe von Zweitwohnsitzabgaben in zwei Tiroler Gemeinden sowie zum steuerlichen Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aufgrund eines Sozialplans. Weiters befand der VfGH das Symbole-Gesetz für verfassungskonform. Den (früheren) Ausschluss unehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht zum Nachlass der Verwandten des Vaters erachtete der VfGH hingegen ebenso für verfassungswidrig wie die Einschränkung der Wohnkostenbeihilfe im Heeresgebührengesetz.

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