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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzDaniela Bereiter, Lukas Diem, Hannah Grafl, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Thomas Zinielecolex 2022/281ecolex 2022, 410 - 416 Heft 5 v. 9.5.2022

Nachstehend werden ausgewählte E des VfGH aus der Dezember-Session 2021 dargestellt. Dabei hat der VfGH unter anderem die für die Gewährung und Überprüfung der COVID-19-Hilfen zuständige COFAG sowie den Ausschluss der Amtshaftung des Bundes gegenüber geschädigten Bankkunden für verfassungskonform befunden. Zudem traf er in einer universitären Angelegenheit grundlegende Aussagen zur Weisungsfreistellung beliehener Rechtsträger. Schließlich hat der VfGH weitere E zu COVID-19-Maßnahmen getroffen.

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