Geteilte Markeninhaberschaft: Keine Erschöpfung bei Import von außerhalb des EWR

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Wollerecolex 2022/108ecolex 2022, 157 Heft 2 v. 23.2.2022

Die Erschöpfung ist davon abhängig, dass genau jene Warenexemplare im EWR in Verkehr gebracht worden sind, für die Erschöpfung geltend gemacht wird.

4 Ob 135/21p

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