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Unzulässige Klauseln in Banken-AGB

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturDominik Pranklecolex 2021/77ecolex 2021, 110 Heft 2 v. 10.2.2021

1. Die Pfandrechtseinräumung an Sachen und Rechten jeder Art (ua Kontoguthaben), die in die Innehabung des Kreditinstituts gelangen, ist wegen des damit verbundenen massiven Eingriffs in die Disposition des Kunden selbst dann gröblich benachteiligend, wenn unpfändbare Ansprüche vom Pfandrecht nicht erfasst sind.

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