Klimawandel und Klimaschutz sind gleich nach Corona mediales Leitthema - aus gutem Grund, denn die Bewahrung von Mutter Erde für künftige Generationen ist zweifelsohne von globaler Bedeutung. Kritisch zu betrachten sind jedoch Überlegungen, Klimaschutzmaßnahmen mit Individualrechten zu verknüpfen, wie dies im - mittlerweile überholten - Klimaschutzvolksbegehren geschah. Auch der aktuelle, inoffizielle Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (KSG 2021) (FN ), (FN ) ist von diesem Ansatz - durch das Zusammenwirken verschiedener verfassungsgesetzlicher Einzelvorschriften - gekennzeichnet. Werden derartige Bestrebungen auch noch mit einer Schwächung bewährter freiheitssichernder Schutzmechanismen verknüpft, müssen bei Juristen, die nicht bloß dem Klimaschutz, sondern auch demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verbunden sind, die Alarmglocken schrillen. Im Folgenden wird schlaglichtartig auf rechtsdogmatische und verfassungspolitische Probleme eingegangen, die derart weitreichende Änderungen auf Verfassungsebene nach sich ziehen würden.
