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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzDaniela Bereiter, Lukas Diem, Hannah Grafl, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Thomas Zinielecolex 2021/63ecolex 2021, 76 - 80 Heft 1 v. 12.1.2021

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Oktober-Session 2020 entschieden hat. Hinzuweisen ist etwa auf die Zurückweisung einer "Klimaklage", die Aufhebung einer Bestimmung des Vbg Landes-VolksabstimmungsG sowie weitere Entscheidungen zu COVID-19-Maßnahmen.

Abstract aus ecolex bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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