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Vertragsverletzungsverfahren als Entscheidungen über die Grundwerte der EU Eine erneute Entscheidung des EuGH gegen die Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Pluralität in Ungarn

EuropaAufsatzViktoria Baumgartlecolex 2020, 750 - 753 Heft 8 v. 4.8.2020

Erneut wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn entschieden. Diesmal ging es mitunter um die Frage, wie weit der EuGH Einschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit hinnimmt und wie weit die Rechtfertigung durch das Allgemeininteresse und die öffentliche Ordnung und Sicherheit reicht.

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