A Einschränkung des Ibiza-Untersuchungsausschusses unzulässig
VfGH 3. 3. 2020, UA 1/2020
Mit Erk vom 3. 3. 2020 sprach der VfGH aus, dass jener Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des NR, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des NR auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" für teilweise unzulässig erklärt wird, rechtswidrig ist.
