vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Umgehung des Rücktrittsrechts bei Digitaler Vignette ist unlauter

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2020/64ecolex 2020, 126 - 127 Heft 2 v. 10.2.2020

1. Die Zulassung eines Rechtsmittels an den OGH hinsichtlich eines Teils des Begehrens ist ausschließlich dann rechtmäßig, wenn mehrere in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehende Ansprüche bestehen, wobei sich der tatsächliche Zusammenhang daraus ergibt, ob die Begehren sich aus einem als Einheit aufgefassten Sachverhalt ableiten. Bei unzulässigem Teilzulässigkeitsausspruch bezieht sich die Zulassung auf den gesamten Entscheidungsgegenstand.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!