Bereitstellung von Mietautos mit Radio ≠ öffentliche Wiedergabe

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2020/233ecolex 2020, 537 Heft 6 v. 28.5.2020

Die Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen ist keine öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 InfoRL oder Art 8 Abs 2 Vermiet- und VerleihRL.

C-753/18

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