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Staatenimmunität von der Gerichtsbarkeit

ArbeitsrechtRechtsprechungJudikaturMichaela Windisch-Graetzecolex 2020/154ecolex 2020, 326 - 328 Heft 4 v. 2.4.2020

1. Art 11 Abs 1 und Abs 2 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit stellt Völkergewohnheitsrecht dar und ist bei Prüfung der Immunität des Staats bei Klagen von AN zu beachten.

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