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Prämienanpassungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Nikolas Raunigg, Michael Holzmannhoferecolex 2020/133ecolex 2020, 299 - 301 Heft 4 v. 2.4.2020

Es geht nicht, an, dass der V einerseits den VN auf eine (behaupteterweise für ihn nicht kalkulierbare) Zeit bindet und ihn andererseits zwingt, jeder vom V nach Indexschwankungen gewünschten Erhöhung der Versicherungssumme und der Prämie zuzustimmen oder als Sanktion eine der Rechtsschutzversicherung fremde Leistungskürzung ("Unterversicherung") hinzunehmen (wie 7 Ob 62/15s unter Abl der Kritik von Kath und Fenyves, ebenso 7 Ob 168/15t).

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