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Gleiches ist doch nicht gleich: Deutsches EEG 2012 keine Beihilfe!

EuropaAufsatzThomas Rabl, Ljubica Mrvoševićecolex 2019, 480 - 482 Heft 5 v. 3.5.2019

A Was bisher geschah

Die beihilferechtliche Debatte um das dEEG 2012 hat nun mit dem EuGH-Urteil v 28. 3. 2019 (FN 1) ein, für unbefangene Beobachter völlig überraschendes, Ende gefunden: Das (mittlerweile durch das von der EK genehmigte, etwas "modernere" dEEG 2014/2017 ersetzte) dEEG 2012 sah eine Förderung und einen Ausgleichsmechanismus für Ökostrom vor.

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