Die bloße, unsubstantiierte Behauptung, das BerG habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, ist keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge. Dem OGH ist es verwehrt, auf eine solche Rechtsrüge einzugehen.
3 Ob 86/18w
Schlagwörter:
Begründungserfordernis der Rechtsrüge
Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Martina Melcher, Maximilian Ederecolex 2019/50ecolex 2019, 127 Heft 2 v. 5.2.2019
