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Kein Haftungsausschluss gem § 38 Abs 4 UGB bei Eintragung im Firmenbuch nach Ablauf eines Monats

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2019/424ecolex 2019, 963 Heft 11 v. 7.11.2019

1. Die Eintragung des Haftungsausschlusses gem § 38 Abs 4 UGB muss beim Unternehmensübergang in das Firmenbuch eingetragen werden. Hierfür ist ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich. Ein derartig enger zeitlicher Zusammenhang ist bereits bei Ablauf eines Monats seit dem Unternehmensübergang zu verneinen.

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