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Zur erforderlichen Bestimmtheit einer Gerichtsstandsvereinbarung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/422ecolex 2019, 957 - 958 Heft 11 v. 7.11.2019

1. Der autonom auszulegende Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 LGVÜ setzt eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist.

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