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Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen nach der Fluggastrechte-VO

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/231ecolex 2019, 518 Heft 6 v. 29.5.2019

1. Das Gericht eines Mitgliedstaats ist für eine Klage auf Ausgleichszahlungen nach Art 7 der Fluggastrechte-VO nicht deshalb gem Art 7 Nr 5 EuGVVO zuständig, weil die bekl Fluggesellschaft im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts über eine Zweigniederlassung verfügt, ohne dass diese an dem Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem betreffenden Fluggast beteiligt ist.

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