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Eingaben mittels Telefax sind fristwahrend

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/228ecolex 2019, 516 Heft 6 v. 29.5.2019

Eingaben mittels Telefax sind in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG zulässig und fristwahrend, wenn sie durch Beibringung einer gleichlautenden und mit eigenhändiger Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert werden, weil die auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht. Im Fehlen der Unterschrift liegt ein Formgebrechen, das durch Verbesserung zu beseitigen ist, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Verbesserung aus eigenem Antrieb der Partei (durch Nachreichung eines Bestätigungsschriftsatzes innerhalb angemessener Frist) oder aufgrund eines gerichtlichen Auftrags erfolgt. Auch der gegebenenfalls vorliegende Verstoß gegen die verpflichtende Teilnahme am ERV kann verbessert werden.

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