Nutzung als bloßes Gütesiegel ist keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke

RechtsprechungMarkenrechtMag.jur.Mag.Dr.rer.nat. Adolf Zemannecolex 2018/451ecolex 2018, 1012 - 1013 Heft 11 v. 7.12.2018

Entscheidung: OGH 29.5.2018, 4 Ob 237/17g

Normen: § 33a MSchG

Schlagwörter:

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!