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Kennzeichnungsgrad von 34 % reicht bei geringer originärer Unterscheidungskraft nicht aus

RechtsprechungMarkenrechtDr. Bernhard Tonningerecolex 2018/153ecolex 2018, 352 - 353 Heft 4 v. 5.5.2018

Entscheidung: OGH 21.11.2017, 4 Ob 203/17g

Normen: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG

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