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Löschungsverfahren: Unterbrechung bei Angriff der älteren Unionsmarke

RechtsprechungMarkenrechtMag. Ludwig Hastermannecolex 2016/190ecolex 2016, 409 Heft 5 v. 11.6.2016

Entscheidung: OLG Wien 10.3.2016, 34 R 157/15f

Normen: § 30 MSchG; § 190 ZPO; § 35 Abs 5 MSchG; § 119 Abs 1 PatG

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