Dauerrabattklausel und Wiederholungsgefahr

OGH 4.9.2013, 7 Ob 118/13v

Schlagwörter:

Kündigung des Versicherungsvertrags; Verbraucherschutz; Dauerrabattrückvergütung; Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers; AGB; gröbliche Benachteiligung; Unterlassungsklage; Abmahnung; Wiederholungsgefahr;