Verletzung der Gurtenpflicht ist im Regelfall nach wie vor leichte Fahrlässigkeit

OGH 17.4.2013, 7 Ob 58/13z

Schlagwörter:

Kraftfahrrecht; Gurtenpflicht; grobes Verschulden; leichte Fahrlässigkeit; Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Leistungsfreiheit des Versicherers;