Bösgläubige Spekulations- und Hinterhaltsmarken

RechtsprechungMarkenrechtRA Dr. Michael Horakecolex 2014/461ecolex 2014, 1077 - 1078 Heft 12 v. 1.12.2014

OGH 17.9.2014, 4 Ob 98/14m

Schlagwörter:

Markenanmeldung; Vermarktungsabsicht; Benutzungsabsicht; Kennzeichnungskraft; Spekulationszwecke; Anmeldegebühr; Markeninhaber;

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