Feststellungsklage bewirkt keine Streitanhängigkeit gegenüber späterer Leistungsklage

OGH 23.4.2014, 4 Ob 52/14x

Schlagwörter:

Leistungsklage; anhängige negative Feststellungsklage; Streitanhängigkeit; internationale Zuständigkeit; Unzuständigkeitserklärung; Normprüfung; Normaufhebung; Anlassfallwirkung;