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Beweislast für markenrechtliche Erschöpfung

MarkenrechtJudikaturDr. Michael Wollerecolex 2014/31ecolex 2014, 60 - 61 Heft 1 v. 1.1.2014

OGH 27.8.2013, 4 Ob 122/13i

Schlagwörter:

Erschöpfung des Markenrechts; Inverkehrbringen außerhalb des EWR; Behauptungs- und Beweislast; Pflicht zur Offenlegung der Vertriebswege; Rechtsmissbrauch;

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