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nGGM: Offenbarung, Beweislast und anwendbares Recht

MusterrechtJudikaturMag. Dr. Adolf Zemannecolex 2014/220ecolex 2014, 549 - 550 Heft 6 v. 1.6.2014

EuGH 13.2.2014, C-479/12

Schlagwörter:

Rs H. Gautzsch Großhandel; Gemeinschafts-Geschmacksmuster; nicht eingetragenes Geschmacksmuster; Schutzfrist; Offenbarung; Beweislast; Verjährung; Verwirkung; Vernichtung verletzender Erzeugnisse; Gartenpavillon;

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