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PRIMERA als Marke eintragungsfähig

MarkenrechtJudikaturDr. Christian Schumacherecolex 2013/448ecolex 2013, 1092 - 1093 Heft 12 v. 1.12.2013

Normen: § 4 Abs 1 MSchG

Schlagwörter:

PRIMERA; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Unterscheidungskraft; sachliche Zuständigkeit; Oberster Patent- und Markensenat; Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012;

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