Rechtserhaltende Benutzung des Bildbestandteils einer Marke; Relevanz der Verwendung von Hausfarben für die Verletzungsprüfung

EuGH 18.7.2013, C-252/12

Schlagwörter:

Rs Specsavers; Gemeinschaftsmarke; Wort-Bild-Marke; Verwechslungsgefahr; unlautere Ausnutzung; Verwendung derselben Farbkombination;