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Rechtserhaltende Benutzung des Stammbestandteils eines Serienzeichens

MarkenrechtJudikaturDr. Christian Schumacherecolex 2013/30ecolex 2013, 52 - 53 Heft 1 v. 1.1.2013

EuGH 25.10.2012, C-553/11 ; EuGH 13.9.2007, C-234/06

Schlagwörter:

Rs PROTI; Wortmarke; abweichende Form; Veränderung; rechtserhaltende Benutzung; Unterscheidungskraft; Rs Il Ponte Finanzaria / HABM;

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