vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wasserversorgung auf privatrechtlicher Grundlage zulässig

GemeinderechtJudikaturDr. Martin Wiedenbauerecolex 2013/307ecolex 2013, 740 - 742 Heft 8 v. 1.8.2013

OGH 6.6.2013, 6 Ob 163/12g; OGH 4.4.2006, 1 Ob 256/05m; OGH 24.11.1998, 1 Ob 178/98b

Schlagwörter:

Gemeinde; eigener Wirkungsbereich; Daseinsvorsorge; Wasserversorgung; Ausgliederung; zwingend hoheitliches Handeln; Wahl der Handlungsform; privatrechtliche Entgeltgestaltung; autonome Gebühreneinhebung;

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!