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Ungültigkeit von über die Grenzen des § 117 ArbVG hinausgehenden Freistellungen

ArbeitsrechtJudikaturao. Univ.-Prof. MMag. Dr. Michaela Windisch-Graetzecolex 2013/265ecolex 2013, 656 - 657 Heft 7 v. 1.7.2013

OGH 19.3.2013, 9 ObA 133/12t

Schlagwörter:

Betriebsratsmitglied; Freistellungsanspruch zu Gewerkschaftstätigkeiten; Ehrenamtlichkeit des Mandats; Privilegierungsverbot; Nichtigkeit der Vereinbarung; faktische Übung; Geltendmachung durch den Betriebsinhaber;

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