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Gemeinschaftsmarke: unionsweiter Unterlassungstitel bei Verletzerkette

MarkenrechtJudikaturDr. Christian Schumacherecolex 2013/140ecolex 2013, 358 - 359 Heft 4 v. 1.4.2013

OGH 15.1.2013, 4 Ob 221/12x; BGH 14.12.2006, I ZR 11/04; EuGH 13.7.2006, C-539/03

Schlagwörter:

Gemeinschaftsmarke; Unterlassungsklage; Mehrheit von Verletzern; internationale Zuständigkeit; Gerichtsstand der Streitgenossenschaft; Rs Roche Nederland;

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