Anknüpfung an den dreifachen Einheitswert von Liegenschaften beim Wertausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist verfassungswidrig

VfGH 29.11.2012, G 78/12

Schlagwörter:

Wertausspruch des Berufungsgerichts; Streitwert; unbewegliche Sache; Einheitswert; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitssatz; Sachlichkeitsgebot;