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Erfolgsortsgerichtsstand für Kreditschädigung eines Unternehmens am Mittelpunkt seiner beruflichen Interessen ("Reifentest")

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/354ecolex 2012, 884 - 885 Heft 10 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Der erkennende Senat des OGH erhebt mit seiner Entscheidung die Frage zum wesentlichen Element, welcher Gerichtsstand bei Verletzungs- und Unterlassungsklagen wegen Kreditschädigung durch Publikationen im Internet einschlägig ist. Wie bestimmt sich in Bezug auf die Veröffentlichung von "Reifentests" der Erfolgsort?

Rechtsgrundlagen: Art 5 Nr. 3 EuGVVO

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