Zusammenfassung: Die erkennende Instanz in Marken- und Patentsachen wendet sich klärend der Frage zu, ob es den Loyalitätspflichten des Pächters eines Cafs entgegensteht, bei aufrechtem Pachtverhältnis eine Marke ohne Zustimmung des Verpächters anzumelden und zu verwenden.
Rechtsgrundlagen: § 34 MSchG
