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Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen gegen mehrere Verletzer desselben nationalen Teils eines europäischen Patents

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/325ecolex 2012, 787 - 788 Heft 9 v. 1.9.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, welches nationale Gericht im Falle des Vertriebs von mehreren identischen und patentverletzenden Erzeugnissen für einstweilige Verfügungen zuständig ist.

Rechtsgrundlagen: Art 6 EuGVVO; Art 22 EuGVVO; Art 31 EuGVVO

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