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Verfahren vor dem HABM: Prüfung der Unterscheidungskraft nationaler Marken

MarkenrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Michael Woller, MBA, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2012/293ecolex 2012, 711 - 712 Heft 8 v. 1.8.2012

Zusammenfassung: Unter Bezugnahme auf den Widerspruch der Inhaberin einer internationalen und nationalen Wortmarken und einer Gemeinschaftsbildmarke geht die erkennende Instanz der Frage nach, welche Prüfbefugnis dem Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern zukommt. Steht diesem auch die Analyse der Gültigkeit nationaler Marken zu?

Rechtsgrundlagen: Art 8 GMV

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