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Vorab-Entscheidungsverfahren zu Sperrverfügungen gegen Accessprovider

InternetrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Axel Anderl, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2012/291ecolex 2012, 708 - 711 Heft 8 v. 1.8.2012

Zusammenfassung: Gegenständlicher Entscheidung wohnt die Frage inne, ob es einem Access-Provider aufzutragen ist, Sperrmechanismen zu installieren, um es seinen Kunden zu verunmöglichen, auf rechtswidrig erlangte Inhalte zuzugreifen.

Rechtsgrundlagen: Art 3 Abs 2 GMV; Art 8 Abs 3 GMV; § 42 UrhG; § 13 ECG; § 19 ECG

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