Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen verfassungswidrig

ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/15ecolex 2012, 39 Heft 1 v. 1.1.2012

Zusammenfassung: Der VfGH erteilt im Rahmen seiner Entscheidung der Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen eine eindeutige Absage.

Rechtsgrundlagen: § 63 ZPO; Art 7 B-VG

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