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Zulässigkeit des Vollrekurses und Identität des Streitgegenstandes

ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall (Bearbeitung)ecolex 2011/13ecolex 2011, 39 - 40 Heft 1 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Im Rahmen seiner Entscheidungsfindung hatte der OGH die Zulässigkeit eines Vollrekurses zu beurteilen. Liegt Identität des Streitgegenstandes auch bei begehren des begrifflichen Gegenteils vor?

Rechtsgrundlagen: § 411 ZPO; § 502 Abs 1 Z 1 ZPO; § 528 ZPO

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