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Rechtswegszulässigkeit für Rückforderung von Netznutzungsentgelten im "Vorleistungsmodell"

ExekutionsrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/90ecolex 2010, 253 Heft 3 v. 1.3.2010

§ 21 Abs 2 ElWOG; § 25 ElWOG

Fraglich war in vorliegender Sache, ob die Rückforderung von Netznutzungsentgelten unter "übrige Streitigkeiten" iSd § 21 Abs 2 zu subsumieren ist und somit den Rechtsweg iZm Vorleistungsmodellen offen lässt.

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