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Gebührenpflicht bei Einigung per E-Mail ohne Ausdruck

GebührenrechtJudikaturMag. Oliver-Christoph Günther, LL.B., WU Wienecolex 2010/36ecolex 2010, 92 - 93 Heft 1 v. 1.1.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war die Gebührenschuld fraglich, wenn eine vertragliche Einigung per Mail mittels digitaler Signatur, allerdings ohne Ausdruck, zustande kommt.

Rechtsgrundlagen: § 15 GebG; § 18 GebG; § 33 TP 5 GebG; § 4 SigG

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