vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Beweislast bei unternehmensbezogenen Unterlassungstiteln im Impugnationsprozess

ExekutionsrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/151ecolex 2010, 450 Heft 5 v. 1.5.2010

§ 36 EO; § 2 UGB; § 343 UGB; § 117 Abs 6 GewO

Gegenständlich hatte sich der OGH mit Beweisfragen iZm unternehmensbezogenen Unterlassungstiteln zu befassen.

OGH 25.11.2009, 3 Ob 219/09s

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!