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Kein Ausgleichsanspruch für den Tankstellenshop bei Fehlen einer "handelsvertretergleichen" Eingliederung

UnternehmensrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/12ecolex 2010, 47 - 48 Heft 1 v. 1.1.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache wurden als Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch die Bezugsverpflichtung für die Shopprodukte gegenüber dem Mineralölkonzern erachtet. Wie ist insofern die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit durch gemeinsame Werbung an der Tankstelle zu sehen?

Rechtsgrundlagen: § 24 HVertrG

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