§ 6 MedienG; § 530 Abs 1 Z 5 ZPO; § 534 Abs 2 Z 3 ZPO; § 358 StPO; Art 6 EMRK
Vorliegendes Judikat widmet sich der Zumutbarkeit der Einbringung einer Wiederaufnahmsklage vor einer endgültigen Entscheidung im zweiten Rechtsgang des Verfahrens und der Präjudizwirkung eines Strafurteils auf ein Medienstrafverfahren.
